Abweichungen von vorausgegangenen Beschlüssen sind die Ausnahme. Auch der BGH räumt Spieler:innen Ansprüche ein, sofern Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz angeboten wurden.
Das sei nicht illegal, betont Schmitt, aber: "Das deutet darauf hin, dass man hier versucht, eine leere Hülle zu hinterlassen, um zukünftigen Spielerverbindlichkeiten aus bestehenden Urteilen aus dem Weg zu gehen". Monitor hat den Weg der Milliardenausschüttung innerhalb des Firmengeflechts der Tipico-Gruppe nachvollzogen: Von der Muttergesellschaft - der "Tipico Group Ltd." in Malta wurde es offenbar an verschiedene Tipico-Gesellschaften in Luxemburg weitergereicht. Ein Großteil der Millionensumme wurde anschließend an die oberste Konzernmutter "CVC Capital Partners VII" auf Jersey weitergereicht. Die Mehrheitsanteile wurden jetzt auch noch weiterverkauft. Für Regine Buchheim - Professorin für internationale Rechnungslegung an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin - ist der aufgekommene Verdacht nicht von der Hand zu weisen, auch wenn man die Gründe der "Umstrukturierung" von außen nicht beurteilen könne: "Der Abschluss belegt, dass das Tafelsilber - nämlich die Rechte des Internetauftritts, ein Teil des Kundenstammes, die Software und die Marke - an die Mutter übertragen worden sind.
Und das kann ich ja nur einmal im Leben eines Unternehmens machen", so die Expertin gegenüber Monitor. mit der massiven Gewinnausschüttung - knapp 450 Prozent höher als im Vorjahr - also gezielt arm gemacht worden, um den Klageforderungen zu entgehen? Tipico-Chef Axel Hefer - gleichzeitig Aufsichtsratschef von Schalke 04 - hat ein Interview dazu abgelehnt. Schriftlich weist das Unternehmen den Verdacht, sein Geld vor den Klägern in Sicherheit bringen zu wollen, allerdings nicht ausdrücklich zurück. Tipico schreibt von "unlauteren Spekulationen", die man prinzipiell nicht kommentiere: "Die Ausschüttung von Dividenden unterschiedlicher Höhe, Umstrukturierungen sowie Rechtsgeschäfte zwischen unterschiedlichen Gesellschaften innerhalb einer Unternehmensgruppe sind gewöhnliche Vorgänge, die (…) in allen Wirtschaftssparten üblich sind.
Sämtliche Transaktionen innerhalb der Tipico Gruppe werden extern überprüft und geschehen auf Basis geltenden Rechts." Aber warum gerade jetzt so viel Geld aus der in Deutschland beklagten Tipico-Tochter ausgeschüttet wurde - dazu macht Tipico keine Angaben. Der deutschen Aufsichtsbehörde - der Glücksspielbehörde der Länder (GGL) - sind diese Vorgänge bekannt. Wird sie die Tipico-Lizenz jetzt überprüfen? Auf Monitor-Anfrage heißt es nur ganz allgemein: "Behauptete Verstöße (…) werden durch die GGL geprüft." Zu konkreten Vorgängen in einzelnen Unternehmen äußere man sich grundsätzlich nicht. Ob Michael Keller und die anderen Kläger ihr Geld zurück bekommen werden, hängt nun erstmal am EuGH. Nach dem neuesten Beschluss vom 25. Juli 2024 ist ein Punkt für die Richter:innen allerdings fraglich: Sind Wettverträge ungültig, wenn der jeweilige Anbieter zwar keine Konzession besessen, eine solche aber bereits unter Erfüllung aller Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beantragt hat?
Und dann womöglich an der Frage, ob die "Tipico Co. auf Malta überhaupt noch genug Geld hat. "Ihre Wette in sicheren Händen" - für Michael Keller klingt die damalige Tipico-Werbung mit Oliver Kahn mittlerweile wie Hohn. Kahn reagierte nicht auf eine Anfrage von Monitor. Zahlreiche Klagen gegen die Anbieter von Online-Sportwetten laufen in vollem Gange – eine Vielzahl weiterer kann bzw.
wird voraussichtlich folgen. Auch der Europäische Gesichtshof (EuGH) ist hier mitunter eingebunden. Zum einen hat er zur Verhängung eines vorübergehenden Lizenz-Stopps in Deutschland vor Jahren beigetragen. Zum anderen fordern ihn aktuell Gerichte, sich im Komplex um Online-Wettgeschäfte zu positionieren. Wir liefern Ihnen einen Überblick über die Geschehnisse und über ausstehende Urteile des EuGH zu Sportwetten.
Online-Wettanbieter haben Sportwetten über das Internet jahrelang illegal angeboten. Wer in Deutschland Online-Glücksspiel betreiben will, benötigt dafür eine gültige Lizenz. Entsprechende Konzessionen wurden jedoch lange nicht ausgegeben. Die Wettbetreiber haben dabei Profit vor geltendes Recht gestellt und sich über das Verbot hinweggesetzt. Das kommt sie nun teuer zu stehen, denn: Spieler:innen, die illegale Wettangebote genutzt haben, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste. Der GlüStV beinhaltet Voraussetzungen für Glücksspielangebote, unter denen eine Konzessionsvergabe erfolgt.
| Deutsches Regelungselement | Konflikt mit EU-Recht | EuGH-Position (vereinfacht) | Folge für Tipico |
|---|---|---|---|
| Werbeverbot für private Anbieter | Verhältnismäßigkeit; Diskriminierung | Pauschale Verbote unzulässig | Erleichterte Marktbedingungen für legale Bewerbung |
| Staatliches Sportwettenmonopol | Beschränkung der Niederlassungsfreiheit | Monopol muss effektiv gegen Spielsucht vorgehen | Öffnung des Marktes durch Lizenzvergabe |
| 5% Turnover-Steuer | Mögliche Beschränkung des Wettbewerbs | Nicht direkt entschieden; nationale Kompetenz | Wirtschaftlicher Rahmen bleibt bestehen |
Die Bedingungen zielen in erster Linie auf den Spielerschutz ab und umfassen unter anderem ein Einzahlungslimit für Sportwetten.
Die Höhe des möglichen Schadens von 150 Millionen Euro kommentiert Tipico nicht - man habe dafür aber nach internationalen Standards Rückstellungen von "unter 10 Millionen Euro" gebildet. Also nicht einmal zehn Prozent der geschätzten Schadenssumme. Und viel mehr Geld ist in der beklagten Tipico-Gesellschaft offenbar auch gar nicht mehr vorhanden. Tipico sitzt im EU-Staat Malta und ist dort zurzeit noch sicher vor den Rückforderungen, denn Malta hat 2023 ein Gesetz erlassen, das zum Schutz der dortigen Glücksspielbranche maßgeschneidert ist: die so genannte "Bill 55". Danach werden Urteile ausländischer Gerichte gegen Glücksspielunternehmen und Sportwettenanbieter nicht vollstreckt.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Am Ende entscheidet der EuGH - und nach Einschätzung der Kläger stehen die Chancen nicht schlecht, dass er die "Bill 55"kippt. Zusammengefasst laufen also gerade zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deren Ausgang für Tipico und andere Glücksspielanbieter sehr teuer werden könnten. Versucht Tipico deshalb, das Geld vor den Klägern in Sicherheit zu bringen? Genau diesen Verdacht hat etwa der Branchen-Insider Michael Schmitt von der Online-Plattform "Malta Media", der mit einer Kollegin die Bilanzen verschiedener Tipico-Gesellschaften analysierte.
Er hat dabei einen Milliardenabfluss aus eben jener Tipico-Tochtergesellschaft entdeckt, die die deutsche Lizenz für Sportwetten hält - und gegen die sich die Klagen der Spielenden aus Deutschland richtet. "Uns ist ganz einfach aufgefallen, dass im Geschäftsbericht von 2024 sehr große Bewegungen waren", so Schmitt. Konkret geht es um die "Tipico Co. ", jenes Unternehmen der Tipico-Gruppe, das seit 2020 die deutsche Lizenz für Sportwetten hat. In deren Geschäftsbericht 2024 findet sich eine Dividendenausschüttung von 1,087 Milliarden Euro an die "Tipico Group" - also an die Muttergesellschaft. Diese Frage im Bereich der Online-Sportwetten soll der EuGH mittels Urteil nun klären – unter anderem.
Dass ein EuGH-Urteil bei Online-Sportwetten gefordert wird, ist dem Umstand geschuldet, dass ein beklagter Wettanbieter – Tipico, um genau zu sein – der Auffassung ist, dass sich dieser an die für Deutschland geltenden Vorschriften gehalten habe, weshalb ihm eine Konzession zugestanden hätte. Tipico wirft dem Gesetzgeber deshalb vor, gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu haben.
Ob dem so ist, muss der EuGH klären. Die Glücksspielanbieter sind dabei zuversichtlich, dass das Sportwetten-Urteil des EuGH zu Gunsten von Tipico und damit auch in ihrem Sinne ausfällt.
Wir teilen diese Auffassung aus unterschiedlichen Gründen nicht.
| Jahr | Rechtssache | Kernaussage für Sportwetten | Direkte Auswirkung auf Tipico |
|---|---|---|---|
| 2010 | C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 (Stoß) | Staatl. Monopole möglich, müssen aber kohärent und verhältnismäßig sein | Grundsatzurteil, eröffnete Klagewege |
| 2016 | C-336/14 (Ince) | Pauschale Werbeverbote für legale ausl. Anbieter unverhältnismäßig | Argumentationshilfe gegen deutsche Werbebeschränkungen |
| 2017 | C-409/16 (Stanleybet) | Monopol muss wirksam gegen Spielsucht vorgehen und wettbewerbsfähig sein | Unterstützte Forderung nach Marktöffnung |
| 2020 | C-263/18 (Zeturf) | Vorabgenehmigung von Werbung kann rechtmäßig sein | Bestätigte Teile des deutschen Regulierungsansatzes |
Sobald eine Entscheidung gefallen ist, wird sich der BGH erneut mit der Frage befassen.
Dabei müssen die Richter:innen das EuGH-Urteil berücksichtigen. Die Frage, ob eine beantragte Lizenz unter Erfüllung aller Auflagen hätte genügen müssen, um legal Online-Sportwetten anbieten zu dürfen, ist dabei nicht die einzige Unklarheit, der sich der EuGH stellen muss.
Und genau die klagen viele jetzt auch ein. Da die Spieler:innen nichts von den illegalen Machenschaften der Wettbüros gewusst haben – es kann nicht vorausgesetzt werden, dass sie die Rechtslage im Detail kannten bzw. kennen – müssen sie keine negativen Konsequenzen befürchten. Für die Betreiber hingegen geht es um viel Geld. Dass es zu einem Lizenz-Stopp kam, dazu bet sportwetten quoten vergleich hat der EuGH bei Online-Sportwetten beigetragen.
Während ein derartiges Glücksspielangebot anfangs ausschließlich in Staatshand lag, entschied der EuGH in einem Sportwetten-Urteil, den Markt für private Anbieter zu öffnen. Konkrete Rechtsregeln konnten die EU-Länder dabei selbst festlegen. Deutschland entschied sich für eine Lizenzpflicht, die jedoch rechtlich und organisatorisch scheiterte. Daraufhin wurden keine Konzessionen ausgegeben – der Lizenz-Stopp trat 2012 in Kraft und dauerte bis Oktober 2020. Seit Bekanntwerden der illegalen Machenschaften der Glücksspielanbieter fordern zahlreiche Spieler:innen bei Sportwetten ihr Geld zurück. Zu Beginn dieses Jahres wandte sich auch das Landgericht (LG) Erfurt mit weiteren Fragen an den EuGH im Sportwetten-Komplex. Die beschäftigen sich vorwiegend mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Kontext von unter anderem Online-Sportwetten. Die Erfahrung zeigt: bis ein Urteil durch den EuGH gefällt wird, kann mindestens ein Jahr vergehen. Möglich sind aber auch zwei oder drei Jahre – eine genaue Prognose lässt sich hier in aller Regel nicht fällen. Klar scheint hingegen zu sein, dass der EuGH eine kurzfristige Entscheidung zu Sportwetten nicht treffen wird. Möchten Sie Rückforderungsansprüche durchsetzen, sollten Sie dabei nicht auf das EuGH-Urteil warten. Denn: Je mehr Zeit vergeht, desto geringer fällt Ihre Erstattung unter Umständen aus – Stichwort: Verjährung.
Dass sie Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste haben, stellen nur wenige Gerichte infrage. Und so gibt es bereits eine Vielzahl an Urteilen zu Online-Sportwetten zugunsten der Verbraucher:innen. Dabei hat sich auch bereits das oberste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof (BGH) – zum Sportwetten-Komplex geäußert. Wenngleich dieser bislang keine Urteile gefällt hat, so haben die Richter:innen zwei Beschlüsse gefällt, die Urteilen nahekommen. Immerhin zeigen diese klare Tendenzen auf, die im Falle späterer Urteile von enormer Bedeutung sind.