Glücksspielstaatsvertrag steht nach EuGH-Urteilen auf dem Prüfstand

Es hat zudem ausgeführt, dass Tipico keine Erlaubnis hätte erteilt werden können, da der Anbieter mit seinem Antrag die Voraussetzungen nicht erfüllt hatte. Damit endete das Verwaltungsverfahren, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten.Die Behörde hat aufgrund der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten keine Erlaubnisse erteilt, weder an die vorausgewählten Teilnehmer, noch an ungeeignetere Anbieter.

• Rolle der Aufsichtsbehörden (z.B. GGL) nach EuGH-Urteilen
• Überwachung der Einhaltung von EU-rechtlichen Vorgaben
• Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs
• Kontrolle von Verbraucherschutzmaßnahmen

Damit sollte sichergestellt bet sportwetten bonus osterreich werden, dass kein Anbieter europarechtswidrig bevorzugt würde. Sportwetten im Internet waren schon immer in Deutschland verboten. 2012 blieben sie grundsätzlich verboten, die Behörde hätte aber Erlaubnisse erteilen können. Hiervon hat sie bis Ende 2020 keinen Gebrauch gemacht. Ausschlaggebend dafür war, dass Anbieter, die keine Erlaubnis erhalten sollten, gegen die Erlaubniserteilung an andere Anbieter geklagt hatten. Einer dieser Anbieter, die keine Erlaubnis erhalten sollten und geklagt hatten, war Tipico. Staatliche Anbieter aus Deutschland und anderen EU-Ländern haben sich immer an das Internet-Verbot gehalten und kein Online-Angebot betrieben. Der staatliche Anbieter Oddset bot bis 2022 überhaupt kein entsprechendes Wettangebot an. Tipico hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung beim EuGH erklärt, bereits seit 2005 Sportwetten im Internet angeboten zu haben. Dieses Angebot habe man über den gesamten Zeitraum des totalen Internetverbots fortgesetzt. Als auch im Konzessionsverfahren 2013 keine Erlaubnis erteilt wurde, wurde das Angebot gleichwohl fortgesetzt. Tipico bezeichnete dies als „Notwehr“ und hat zudem in der Verhandlung vor dem EuGH erklärt, sie seien zu Unrecht nicht ausgewählt worden. Deshalb hätten sie sich auch nicht an die deutschen Spielerschutzvorschriften halten müssen. Es wurden beispielweise systematisch verbotene Live- und Ereigniswetten angeboten, die Einsatzlimits nicht eingehalten und auf Casino- und Automatenspiele verlinkt.

EuGH C-530/24: Online-Sportwetten bei Tipico - BGH wendet sich an Europäischen Gerichtshof

Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt. Zivilsenat im März und Juli 2024 vorläufig einen Rückforderungsanspruch bestätigt. Das Ergebnis der aktuellen EuGH-Verhandlung bleibt aber abzuwarten. Kurzum: Um die Chancen einschätzen zu können, muss man abwarten.

Gerichtliche Entscheidungen: BGH-Beschlüsse zu illegalen Sportwetten

Bislang deutet das Pendel in Richtung "Rückforderung". Thomas Dünchheim: Für die Online-Sportwetten-Industrie geht es um einige Millionen: Im Jahr 2020 wurden etwa 408,6 Millionen Euro im Online-Sportwettenmarkt verspielt. Der Zeitraum, in dem Online-Sportwetten ohne Konzession betrieben wurden, reicht allerdings von 2012 bis 2020. In der Summe geht es also um viele Milliarden. Thomas Dünchheim: Die Kosten richten sich natürlich – wie immer – nach den jeweiligen Streitwerten.

Analyse der Zeitachse: Ein entscheidendes Halbjahr

Sie bestimmen die Gerichtsgebühr und auch die Anwaltsgebühr. Geht die Klage auf Rückforderung verloren, hat der Kläger die Gerichtsgebühren, die Gebühren des gegnerischen und des eigenen Anwalts zu tragen. Thomas Dünchheim: Solche Angebote nutzen standardisierte Verfahren für viele gleichartige Fälle. Grundsätzlich sind solche Verfahren zulässig – wichtig ist aber, dass man es am Ende mit zugelassenen Rechtsanwälten zu tun hat, die an standesrechtliche Verpflichtungen gebunden sind und bei Fehlberatungen auch dementsprechend sanktioniert werden können. Thomas Dünchheim: Bislang funktioniert die Vollstreckung von deutschen Urteilen im EU-Ausland nicht immer. Das Verhalten sei praktisch „Notwehr gewesen, man hätte sonst ja nicht tätig werden können. Viele private Anbieter haben sich genauso, oder ähnlich verhalten.

Tatsächlich wurde mit Prominenten und bei Großveranstaltungen massiv für Online-Sportwetten geworben. Gamesright hat seit 2021 die Auffassung vertreten, dass dieser fortgesetzte und intensive Verstoß gegen das geltende Glücksspielrecht in Deutschland nicht folgenlos bleiben kann.

Die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs

Das heißt: Selbst wenn Spieler vor Gericht gewinnen, bekommen sie ihr Geld oft nicht zurück. Wenn zwei oder mehr der folgenden Aussagen zutreffen, ist das ein Hinweis auf Probleme mit Glücksspielen. Das heißt nicht zwingend, dass eine Sucht vorliegt - es zeigt aber, dass professionelle Hilfe ratsam ist: Ich kann mit dem Glücksspielen erst aufhören, wenn ich kein Geld mehr habe. Ich denke oft an das Glücksspielen und verspüre einen inneren Drang dazu. Ich versuche immer, durch erneutes Glücksspielen meine Verluste auszugleichen.

II: Anbieter darf sich nicht auf Mängel im Genehmigungsverfahren berufen

Zur Geldbeschaffung habe ich schon einmal gelogen oder Tricks angewandt. Hilfe für Betroffene und Angehörige bietet zum Beispiel die Website des Landes NRW. Am 24. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof über das von Gamesright geführte Verfahren C-530/24 verhandelt. Kernfrage:👉 Können Spieler ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten in Deutschland zurückfordern?

Das Kanalisierungs-Dilemma

Der Bundesgerichtshof hat dies bereits vorläufig bejaht – jetzt prüft der EuGH, ob europarechtliche Bedenken bestehen. In der Verhandlung zeigte sich: Die zentralen Verteidigungslinien von Tipico bröckeln, während unsere Position durch die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten gestützt wird. Die Entscheidung hat Signalwirkung: Es geht nicht nur um Rückerstattungen in Milliardenhöhe, sondern auch um die Grundprinzipien von Kohärenz und Dienstleistungsfreiheit im europäischen Glücksspielrecht. 👉 Die Schlussanträge des Generalanwalts werden am 11.12.2025 erwartet. Ein Urteil des EuGH dürfte im Q1 2026 folgen. Die Anbieter haben sich, ohne Kenntnis der Spieler, auf deren Kosten bereichert und sich einen unfairen Vorteil gegenüber den rechtstreuen Anbietern verschafft.

• Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
• Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
• Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
• Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit

Es handelt sich dabei um ein besonders sozialschädliches Verhalten mit einem Schaden für die Verbraucher in vielfacher Milliardenhöhe.

Wie es weiter geht

Das Glücksspielrecht ist in Europa nicht einheitlich geregelt, also nicht harmonisiert. Aus diesem Grund gibt es schon diverse Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielrecht. Darin hat der EuGH Leitsätze aufgestellt, etwa damit der Schutz der Spieler den Bedürfnissen des jeweiligen Landes entspricht, oder Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Ein wichtiger Grundsatz ist die bet tipico skrill auszahlung dauer Kohärenz („Schlüssigkeit“). Jeder Mitgliedsstaat bestimmt selbst, ob und welche Glücksspielangebote dort erlaubt sind.

1. Das juristische Vakuum: Der EuGH-Showdown 2026

Es besteht keine Pflicht, eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Glücksspielerlaubnis anzuerkennen (entgegen anderslautender Mediendarstellung, st. ; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 – C-216/22, Rn. Beschränkungen der Spielangebote sind also jedem Mitgliedsstaat erlaubt, sofern sie durch Gründe des Allgemeininteresses, wie des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von übermäßigen Ausgaben gerechtfertigt sind. Die Kehrseite dieser Medaille ist die europäische Dienstleistungsfreiheit (Art.

Die Einschätzung des Generalanwalts am EuGH

Einige Länder haben in diesem Spannungsverhältnis in der Vergangenheit gegen das Kohärenzgebot verstoßen, indem staatliche Monopole geschützt wurden, oder private Anbieter benachteiligt wurden. Der EuGH hat daher weiter präzisiert, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dazu geeignet sein müssen, die legitimen Zwecke (Verbraucherschutz, etc.) zu gewährleisten, indem sie die Wetttätigkeiten systematisch, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei beschränken.Der BGH kennt diese gefestigten Grundsätze und hat sie in seiner vorläufigen Einschätzung berücksichtigt. Gleichwohl gibt es einige Besonderheiten bei der deutschen Rechtslage zwischen 2012 und 2021 zu beachten. Auf terrestrische Sportwetten, also Wetten im Ladenlokal, galt bis 2012 auf dem Papier ein staatliches Monopol. Faktisch gab es private Anbieter, die sich daran nicht gehalten haben, beispielsweise Tipico. Wie dargestellt war das terrestrische Sportwettenmonopol aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 europarechtswidrig.

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Das staatliche Monopol verstieß aber gegen das europarechtliche Kohärenzgebot und war daher nicht zu beachten. Der EuGH hat in dieser Situation mit seiner bekannten „Ince“ Rechtsprechung entschieden, dass ein Vermittler privater terrestrischer Sportwetten nicht bestraft werden darf, da das Monopol gegen das Kohärenzgebot verstieß, also europarechtswidrig war.Dagegen waren Glücksspiele im Internet in Deutschland schon immer für alle Anbieter, inklusive des staatlichen Monopolisten, verboten. Dieses Internetverbot bis 2012 für alle war rechtmäßig, wie das Bundesverwaltungsgericht 2016 abschließend festgestellt hat. An das gültige Internetverbot haben sich diverse private Anbieter nicht gehalten. 2012 hat der Gesetzgeber das unrechtmäßige Monopol für terrestrische Sportwetten und auch das gültige Internetverbot jeweils durch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ersetzt.

Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?

Man wollte die Sportwette aus dem Schwarzmarkt herausholen und in geregelte Bahnen überführen. Sportwetten waren ab dann immer noch grundsätzlich verboten, aber Anbieter sollten auf Antrag die Möglichkeit erhalten, eine behördliche Erlaubnis zu bekommen. Diese Konstruktion des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ wurde vom EuGH zuvor als unionsrechtskonform beschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 festgestellt, dass die deutsche gesetzliche Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 mit dem Unionsrecht im Einklang stand. Die Behörde hat im Konzessionsverfahren, also bei der Auswahl der geeigneten Anbieter für Sportwetten im Internet, zwanzig Anbieter in eine Vorauswahl genommen.

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Etliche Sportwettenanbieter, die nicht ausgewählt wurden, darunter auch Tipico, haben gegen diese Auswahl geklagt. Die Anbieter vertraten die Auffassung, das Auswahlverfahren sei fehlerhaft gewesen, da die Auswahlkriterien intransparent, also unklar gewesen seien. Damit konnten sie tatsächlich zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden überzeugen. In der Berufungsinstanz hat das Gericht dann aber auf Antrag von u.a. Tipico das Ruhen des Verfahrens angeordnet und dann, mit Tipicos Einverständnis, die Erledigung festgestellt. Der Gesetzgeber hatte die begrüßenswerte Absicht, dies zu reformieren und die Sportwette aus dem Verbot herauszuholen. Ordnungspolitisch sicherlich ein erstrebenswerter Gedanke, wollte man nicht ein Drittel der Bevölkerung kriminalisieren.