Das Glücksspielgesetz und seine Überarbeitung 2028: Was sich in Deutschland bald ändern könnte

C-336/14, die Sanktionierung ausländischer Wettanbieter verboten hat, solange es kein legitimes und funktionierendes Vergabeverfahren im Hinblick auf die Konzessionen gibt, kam das Ende für den Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag.

• Erleichterte Sperrung über eine zentrale Website der Aufsichtsbehörde
• Recht auf dauerhafte Spielersperre („Lebenslange Sperre“) ohne Widerrufsmöglichkeit
• Verpflichtung der Anbieter, gesperrte Konten umgehend zu schließen
• Meldepflicht bei Verdacht auf Umgehung einer Sperre

So kam es, dass die Bundesländer im März 2017 den 2. Die wesentliche Änderung bestand darin, dass es keine zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenanbieter geben sollte, so dass alle 35 Anbieter, die noch im Verfahren waren, eine Erlaubnis bekommen sollten.

Politischer Umgang mit Glücksspiel

Das Monopol gilt aktuell nur noch für Lotterien. In seiner Entscheidung vom 28.03.2006 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das staatliche deutsche Glücksspielmonopol im Hinblick auf Sportwetten im Ergebnis bestätigt, Urteil vom 28.03.2006, Az. Nach Ansicht des BVerfG stelle zwar das Monopol für Sportwetten einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit privater Wettanbieter dar, dies sei aber durch eine glaubhafte und konsequente Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. Das Staatsmonopol auf Sportwetten sei nur zu rechtfertigen, wenn es ausdrücklich dem Ziel der Suchtprävention dient. Eine reine bloße Erzielung höherer Staatseinnahmen könne kein Monopol rechtfertigen und zwar auch dann nicht, wenn die Gelder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag

Die Zuständigkeit der Gesetzgebung für das materielle Glücksspielrecht, welches zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zählt, steht nach Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern (Bundesländern) zu. Im Jahre 2008 haben die Bundesländer - entsprechend der Vorgaben des BVerfG – einen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) beschlossen. Dieser wird auch „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland genannt. Allerdings scheiterte auch dieser Versuch, da der Vertrag von allen 16 Bundesländern noch in entsprechende Ländergesetze umgesetzt werden musste.

Von Staatswegen geduldet: Spieleindustrie macht Milliardengewinne

Im Jahre 2013, nachdem es zu einem Regierungswechsel kam, hat sich Schleswig-Holstein wieder den anderen Bundesländern angeschlossen. In der Zwischenzeit hatte man aber 12 Lizenzen an Online-Casinos vergeben, die bis heute fortgelten. Damit wurde u.a. zum Einen das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet beendet und zum Anderen wurde Spielbank-Werbung sowie ein grenzüberschreitender Lotto-Jackpot ermöglicht. Zudem gab es nun die Möglichkeit für Anbieter von Sportwetten eine auf 7 Jahre begrenzte Ausnahme/Erlaubnis vom Staatsmonopol zu erhalten, welche „Experimentierphase“ genannt wurde.

GGL bei Vertrag um Glücksspiel in der Pflicht

Für diesen Zeitraum durften im Bereich Sportwetten maximal 20 Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben werden, vgl. Artikel 10a GlüÄndStV. Der Sportwettenmarkt wurde somit für private Anbieter für zunächst 7 Jahre geöffnet. Für das Vergabeverfahren war das Bundesland Hessen zuständig. Die Entscheidungen für die Anträge und Verfahren wurden vom sogenannten Glücksspielkollegium getroffen, welches mit Vertretern aller Bundesländer besetzt war. Somit mussten zunächst die 16 Bundesländer zustimmen und das Gesetz umsetzen.

Erlebe den Zauber des Casinos und der Spiele

Nach Ansicht des VG Wiesbaden sei das Verfahren zu intransparent, so dass die Gerichte es nicht überprüfen könnten, nach welchen Kriterien schlussendlich die Erlaubnisse vergeben würden, vgl. Beschluss des VG Wiesbaden vom 13.05.2015, Az. Diese Entscheidung und der damit verbundene Verfahrensstopp wurde in der Folgezeit vom VG Kassel mit Beschluss vom 16.10.2015, Az. Zusätzlich wurde noch die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums kritisiert („Glücksspielkollegium“). Nachdem auch noch der EuGH mit Urteil vom 04.02.2016, Az. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lehnten die Zustimmung ab.

IP-Blocking wird nicht ausreichen für bessere Kanalisierung

In Kraft getreten ist er am 01.01.2008. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 deseinheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. Sinn und Zweck eines solchen Staatsvertrages ist somit, dass die Angelegenheit in einer bundesweit geltenden Regelung zusammengeführt wird. Mit dem Vertrag wurde das staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien nun ausdrücklich in den Dienst der Suchtprävention gestellt. Der Staatsvertrag enthielt zudem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet, sodann das Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet.

Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages in 2026: Mehr als nur Legalisierung von Online Casinos im Fokus

Glücksspielangebote begrenzen und den natürlichen Spielbetrieb der Menschen in überwachte und geordnete Bahnen zu lenken; demnach ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindern, Sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Spieler vor Betrug geschützt werden Die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abwehren. Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat sich schon am 14.10.2008 erstmals das BVerfG mit diesem beschäftigt. Nach Ansicht des BVerfG waren die Vorschriften des Vertrages und vor allem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG hat somit den GlüStV für verfassungskonform gehalten, vgl. Beschluss vom 20.3. Die beiden waren damit nicht einverstanden, dass nur Sportwettenabieter die Lizenz erhalten sollten, aber nicht die Online-Casinos.

4. Ziele vom online Glücksspielgesetz Deutschland: Spielerschutz und Steuereinnahmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah jedoch in dem Monopol eine cas casino bonus ohne einzahlung deutschland Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit, vgl. Urteil vom 08.09.2010, Az. Zwar hat der EuGH die Regulierung der Glücksspielbranche nicht generell abgelehnt. Jedoch hat es die Werbung der Monopol-Anbieter beanstandet, die zu sehr auf das Anlocken von Spielern ausgerichtet sei und demnach das eigentliche Ziel – die Suchtprävention – konterkariere. Im Übrigen würde der deutschen Glücksspielpolitik die Kohärenz (Abstimmung) fehlen, weil auf der einen Seite das Automatenspiel mit einem hohen Suchtpotential liberalisiert wird und auf der anderen Seite gleichzeitig für die weniger gefährlichen Sportwetten ein Staatsmonopol aufrecht erhalten wird.

Glücksspiel und Digitalisierung

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil hat man am 15.12.2011 in Deutschland den 1. Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, der sodann am 01.07.2012 in Kraft getreten ist. Alle Bundesländer (ausser Schleswig-Holstein) haben den Vertrag unterzeichnet. JuraForum.de-Tipp: Schleswig-Holstein hat ein abweichendes Landesgesetz beschlossen ohne zahlenmäßige Beschränkung für Sportwettenanbieter. Zudem wurden in Schleswig-Holstein Online-Casinos erlaubt. So kam es, dass auch der 2.

• Maximale Spieleinsätze von 1 Euro pro Runde an Online-Spielautomaten
• Mindestspielzeit von 5 Sekunden pro Runde bei Slots
• Verbot von automatischen Wiederholungsfunktionen („Autoplay“)
• Keine Bonusanreize, die verlorenes Geld zurückerstatten („Verlustrückerstattung“)

Nach dem Scheitern des 2.Glücksspiel-Änderungsvertrag haben die Bundesländer dennoch weitere Verhandlungen für eine Neuregulierung des Glücksspielsektors aufgenommen, zumal die sogenannte „Experimentierklausel“ am 30.06.2019 ausgelaufen wäre.

Chancen und Risiken der Reform

Die Anbieter mussten 5 % der Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abführen. Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben. Auch für Spielhallen hat sich einiges geändert. Diese (neue und auch bestehende Spielhallen) mussten nun für gewerbliche Spielautomaten eine neue zusätzliche Erlaubnis beantragen. Daher wurden in den einzelnen Bundesländern zur Umsetzung des Änderungsstaatsvertrages in den Jahren 2011 und 2012 verschiedene Ausführungsgesetze beschlossen, die den Bereich der Spielhallen regeln, wie z.B.

Glücksspiel in Deutschland

das Thema Sperrstunden, Verbot von Aussenwerbung und einen Mindestabstand zu anderen Spielhallen und vor allem zu Einrichtungen, die vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. JuraForum.de-Tipp: Weitere Informationen zum Thema Spielhalle erhalten Sie hier. Es stellte sich heraus, dass die Vergabe der maximal zugelassenen 20 Sportwetten-Konzessionen in cas bestes online casino deutschland 2026 der Praxis mehr als schwierig war. Das zuständige Bundesland Hessen hatte enorme Probleme damit, so dass viele Fälle vor Gericht landeten. Mit Beschluss vom 13.05.2015 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf die Klage eines Mitbewerbers, das Verfahren gestoppt. Man durfte aufgrund der mangelnden Regulierung und Transparenz ein Chaos erwarten, welches zu verhindern galt zumal der illegale Marktanteil immer mehr zunahm.

• Vollständiges Verbot von Glücksspielangeboten ohne deutsche Lizenz
• Zahlungsblockaden für illegale Anbieter in Zusammenarbeit mit Banken
• Beschlagnahmung von Domainnamen nicht lizenzierter Webseiten
• Intensivierte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in den Ländern

Stark zugenommen hatte vor allem das Online-Zocken (Online-Casinos), die überwiegend in ausländischer Hand waren.

Bei ausländischen Anbietern im Bereich Sportwetten hatten diese mittlerweile 99 % Anteil, weil auch die staatlichen Anbieter Oddset und Toto kaum noch jemand gespielt hat, welches vor allem an den schlechten Gewinn-Quoten gelegen hat.

Es eröffneten in Deutschland immer mehr Wettbüros, die jedoch von ausländischen Unternehmen geführt wurden und nicht geschlossen werden konnten, da diese ihre Lizenzen in anderen EU-Ländern (vor allem Malta und Gibraltar) erworben hatten.

• Zentrale Lizenzvergabe durch die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
• Einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Casino, Poker und Sportwetten
• Beendigung des bisherigen Lizenzmoratoriums für virtuelle Automatenspiele
• Übergangsfristen für bestehende Anbieter zur Antragstellung

Nun fingen diverse Sportvereine an, auf ihren Trikots und anderen Ausrüstungen Werbung von Wettfirmen zu tragen und zwar ohne deutsche Lizenz.

Spielerschutz wichtiger als Steuern in Milliardenhöhe

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 02.05.2026 Jetzt kommentieren 1 Bewertung Historie des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland Urteil des EuGH vom 08.09.2010 Was ändert sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021? Glücksspiel breitet sich in Deutschland und Europa immer weiter aus. In den letzten Jahren hat sich das „Zocken“ stark ins Internet verlagert (Online-Casino), vor allem in Zeiten von Corona. Nach langem hin und her konnten sich die Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 einigen, der das „Online-Zocken“ nun offiziell erlaubt. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht dennoch der Spielerschutz.

Per Kartei gegen Spielsucht: Die Spielsperre

Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 einheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. In Deutschland existiert grundsätzlich das Glücksspielmonopol des Staates. Das bedeutet, dass Wetten, Lotterien, Casinos und anderes Glücksspiel in staatlicher Hand sind. Dies galt jahrzehntelang und hat sich nunmehr geändert. Private Wettanbieter und Werbung für private Wettanbieter waren in Deutschland somit lange verboten.